AUTO-ABO
Version 1.13 · veröffentlicht 16.11.2026

Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen (AGB) – SRS Auto-Abo / Langzeitmiete

SRS Mobility e.K., Boschstraße 16, 47533 Kleve

Diese Bedingungen gelten für die zeitlich bestimmte Langzeitmiete bzw. das Auto-Abo von Kraftfahrzeugen durch SRS Mobility e.K. („SRS“) gegenüber Privat- und Geschäftskunden. Individuelle Vereinbarungen im Mietvertrag gehen diesen AGB vor.

1. Anfrage, Bestellung und Vertragsschluss

1.1 Die Darstellung von Fahrzeugen und Tarifen im Online-Shop ist kein verbindliches Vertragsangebot. Die erste Online-Anfrage des Kunden ist unverbindlich und dient der Prüfung der aktuellen Verfügbarkeit.

1.2 Nach positiver Verfügbarkeitsprüfung kann SRS den Kunden zur Abgabe eines Bestellantrags einladen. Der Kunde ergänzt hierfür die erforderlichen Vertrags-, Identitäts-, Führerschein- und Zahlungsdaten und bestätigt die für den Vertrag maßgeblichen Bedingungen.

1.3 Mit dem elektronischen Bestellschritt gibt der Kunde einen verbindlichen Bestellantrag zu den unmittelbar vor dem Bestellbutton dargestellten Konditionen ab. Die bloße Bestätigung des Eingangs der Bestelldaten, eine Bonitätsprüfung, eine Kautionsanforderung, der Kautionseingang oder die verbindliche Fahrzeugbestellung durch SRS stellen noch keinen Abschluss des Mietvertrages dar.

1.4 Nach erfolgreicher interner Prüfung, positiver bzw. intern freigegebener Bonitätsprüfung, vollständigem Eingang der angeforderten Kaution und abschließender Verfügbarkeitsprüfung kann SRS die verbindliche Fahrzeugbestellung veranlassen und die Übergabe vorbereiten. Der eigentliche Mietvertrag kommt erst bei Abholung bzw. Fahrzeugübergabe durch die beidseitige Unterzeichnung des digitalen Mietvertrages durch den Kunden und SRS zustande. Der tatsächliche Übergabetag ist zugleich der Vertragsbeginn und Abrechnungsanker. Ist das Fahrzeug vor Vertragsschluss endgültig nicht verfügbar, informiert SRS den Kunden unverzüglich; eine bereits gezahlte Kaution wird vollständig zurückgezahlt, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird.

1.5 Soweit ein konkretes Fahrzeug, eine bestimmte Ausstattung oder individuell vereinbarte Sonderausstattung im Einzelvertrag ausdrücklich zugesagt ist, ist diese Vereinbarung verbindlich. Im Übrigen kann SRS ein technisch und wirtschaftlich mindestens gleichwertiges Fahrzeug anbieten; eine Änderung wesentlicher zugesagter Eigenschaften bedarf der Zustimmung des Kunden.

2. Fahrzeug, Übergabe und Rückgabe

2.1 Die Fahrzeuge sind in der Regel Neufahrzeuge oder neuwertige Fahrzeuge. Maßgeblich sind stets die Angaben im jeweiligen Einzelvertrag.

2.1.1 Die Fahrzeugfarbe ist bei Auto-Abo-Angeboten grundsätzlich nicht frei wählbar, sofern im Einzelvertrag nicht ausdrücklich eine bestimmte Farbe zugesagt wird. Der Kunde kann im Konfigurator oder gegenüber SRS einen Farbwunsch mitteilen. Dieser Wunsch ist unverbindlich und wird bei der Fahrzeugauswahl nach Möglichkeit berücksichtigt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Außen- oder Innenfarbe entsteht erst durch eine ausdrückliche Bestätigung im Einzelvertrag.

2.2 Übergabe und Rückgabe erfolgen grundsätzlich an der SRS-Mietstation, Boschstraße 16, 47533 Kleve, soweit im Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist.

2.3 Der Fahrzeugzustand, Kilometerstand, Tank- bzw. Ladezustand, Zubehör und bekannte Vorschäden werden bei Übergabe digital dokumentiert. Der Kunde erhält Gelegenheit, erkennbare Abweichungen mitzuteilen. Der digitale Mietvertrag und das Übergabeprotokoll werden bei der Fahrzeugübergabe von Kunde und SRS unterzeichnet; die Unterschriften und der zugehörige Vertrags-/Übergabesnapshot werden manipulationsgeschützt dokumentiert. Gesetzliche Beweislastregeln bleiben unberührt.

2.4 Bei Rückgabe wird ein digitales Rückgabeprotokoll erstellt. Normale, alters-, laufleistungs- und vertragsgemäße Gebrauchsspuren sind nicht ersatzpflichtig. Neu festgestellte Auffälligkeiten werden mit dem dokumentierten Übergabezustand verglichen und nach den gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen bewertet.

2.5 Mindestalter und Fahrerlaubnis im SRS Auto-Abo: Alle zur Fahrzeugführung vorgesehenen Personen (Hauptmieter und ausdrücklich zugelassene Zusatzfahrer) müssen das im jeweiligen Fahrzeugangebot genannte Mindestalter und die dort ausgewiesene maßgebliche Mindestdauer des Führerscheinbesitzes erfüllen. Die erforderliche gültige Fahrerlaubnis der Klasse B muss bei Abgabe des Bestellantrags bereits seit mindestens einem Jahr oder, wenn dies im konkreten Angebot ausdrücklich festgelegt ist, seit mindestens zwei Jahren bestehen. Entscheidend ist die Dauer seit erstmaliger Erteilung der entsprechenden Fahrerlaubnisklasse, nicht allein das Ausstellungsdatum einer später erneuerten Führerscheinkarte. Die für das konkrete Angebot ausgewiesene Anforderung wird vor Abgabe des verbindlichen Bestellantrags dargestellt, im Vorgang dokumentiert und von SRS anhand der Nachweise vor Freigabe beziehungsweise Fahrzeugübergabe geprüft. Ohne Erfüllung der Anforderungen ist die Person nicht zur Fahrzeugführung berechtigt.

2.6 Jungfahrergebühr: Ist der Hauptmieter oder mindestens ein im Bestellantrag benannter Zusatzfahrer bei Abgabe des verbindlichen Bestellantrags unter 25 Jahre alt, fällt die im Angebot ausgewiesene monatliche Jungfahrergebühr an, soweit eine solche vereinbart ist. Die Gebühr wird pro Vertrag höchstens einmal berechnet, nicht je Fahrer, und ist in der vor Absendung des Bestellantrags angezeigten Gesamtmonatsrate enthalten. Ergibt die Altersprüfung der Zusatzfahrer erstmals eine Jungfahrergebühr, werden der Aufschlag und die aktualisierte Monatsrate vor Absendung angezeigt und vom Kunden ausdrücklich bestätigt. Bereits vereinbarte Preisstände werden nicht nachträglich ohne entsprechende Vereinbarung geändert.

2.7 Dokumentierter Ausgangszustand: Bei der Übergabe fertigen SRS und der Mieter ein digitales, von beiden Seiten unterzeichnetes Übergabeprotokoll mit dem Fahrzeugzustand und allen erkennbaren beziehungsweise bekannten Vorschäden an. Soweit gefertigt werden ergänzende Fotos zugeordnet. Dieser dokumentierte Ausgangszustand ist maßgebliche Vergleichsgrundlage für die unabhängige Bewertung nach Rückgabe; eine erneute Berechnung bereits dokumentierter Vorschäden ist ausgeschlossen.

2.5 Mindestalter und Jungfahrergebühr im SRS Auto-Abo: Der Hauptmieter muss bei Vertragsbeginn mindestens 18 Jahre alt sein und seit mindestens einem Jahr im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B sein. Für bestimmte Fahrzeuge kann im jeweiligen Angebot ein höheres Mindestalter ausgewiesen werden. Dieses ist verbindlich. Alter und Fahrerlaubnis werden vor der Fahrzeugfreigabe anhand der Bestellunterlagen überprüft.

2.6 Für Hauptmieter, die bei Abgabe des verbindlichen Bestellantrags noch nicht 25 Jahre alt sind, fällt eine monatliche Jungfahrergebühr an, sofern für das Auto-Abo eine solche Gebühr ausgewiesen ist. Sie wird zusätzlich zur Basisrate berechnet und ist in der vor Bestellung angezeigten Gesamtmonatsrate enthalten. Der Betrag wird dem Kunden im Fahrzeugkonfigurator und im Einzelvertrag transparent ausgewiesen. Die Gebühr bleibt für die vereinbarte Vertragslaufzeit unverändert, soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird. Die Altersangabe im unverbindlichen Konfigurator dient zunächst der vorläufigen Kalkulation; bei einer Abweichung von den später nachgewiesenen Daten wird die Monatsrate vor Abgabe des verbindlichen Bestellantrags neu abgestimmt.

3. Mietdauer, individueller Mietmonat und Vertragsende

3.1 Die im Angebot dargestellte Laufzeit (z. B. „ca. sechs Monate“) beschreibt den für das konkrete Angebot vorgesehenen Fahrzeugzeitraum. Soweit im Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, wird dieser Zeitraum ausgehend vom Datum der Erstzulassung des tatsächlich zugeteilten Fahrzeugs betrachtet. Da SRS nach der Kundenrückgabe einen Zeitraum für die Fahrzeugprüfung und Rückführung benötigt, kann das vertragliche Rückgabedatum vor Ablauf dieses Zeitraums liegen. Der im jeweiligen Angebot ausgewiesene Rückführungspuffer beträgt regelmäßig etwa sieben Kalendertage, kann aber im Einzelvertrag abweichend festgelegt werden. Rückführungspuffer nach Erstzulassung und das konkrete kalendertagsgenaue Rückgabedatum werden dem Kunden transparent mitgeteilt und im Mietvertrag festgehalten.

3.2 Der tatsächliche Übergabetag ist grundsätzlich der Abrechnungsanker. Beginnt die Miete beispielsweise am 6. eines Monats, läuft ein voller individueller Mietmonat vom 6. bis einschließlich 5. des Folgemonats.

3.3 Endet der Vertrag aufgrund des im Einzelvertrag festgelegten Rückgabedatums vor dem Ende eines ansonsten vollen individuellen Mietmonats, wird ausschließlich der letzte Mietmonat tagesgenau anteilig berechnet. Dies gilt insbesondere, wenn das Fahrzeug wegen des vereinbarten Rückführungspuffers vor Ablauf des nominalen Fahrzeugzeitraums zurückzugeben ist. Der anteilige Mietpreis entspricht der vereinbarten Monatsrate multipliziert mit dem Verhältnis der tatsächlich abrechenbaren Kalendertage zu sämtlichen Kalendertagen des betreffenden individuellen Mietmonats. Die Berechnung wird in der Rechnung nachvollziehbar ausgewiesen.

3.4 Eine Rückgabe vor dem vertraglich festgelegten Rückgabedatum beendet den befristeten Langzeitmietvertrag nicht automatisch und begründet grundsätzlich keinen weitergehenden Anspruch auf Erstattung, sofern kein gesetzliches oder ausdrücklich vereinbartes Kündigungs- oder Aufhebungsrecht besteht.

3.5 Gesetzliche außerordentliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

3.6 Automatisches Vertragsende ohne Kündigung: Das SRS Auto-Abo ist auf die im Einzelvertrag vereinbarte feste Mietdauer begrenzt und endet mit Ablauf des dort kalendertagsgenau bestimmten Vertragsendes ohne gesonderte ordentliche Kündigung. Eine automatische Vertragsverlängerung ist nicht vereinbart; die stillschweigende Verlängerung nach § 545 BGB wird ausgeschlossen. Eine Verlängerung setzt eine neue ausdrückliche Vereinbarung voraus. Die Pflicht zur fristgerechten Fahrzeugrückgabe sowie gesetzliche Rechte zur außerordentlichen Kündigung und Ansprüche bei verspäteter Rückgabe bleiben unberührt.

3.7 Verspätete Fahrzeugrückgabe ohne Vertragsverlängerung: Gibt der Mieter das Fahrzeug nach dem vertraglich vereinbarten Ende der Mietzeit nicht fristgerecht zurück oder setzt er die Nutzung ohne ausdrückliche Vereinbarung mit SRS fort, wird der Mietvertrag dadurch weder stillschweigend noch automatisch verlängert. Die Anwendung von § 545 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Verlängerung bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen SRS und dem Mieter. SRS kann die Rückgabe des Fahrzeugs nach § 546 BGB verlangen und bei einer Vorenthaltung nach Vertragsende eine Nutzungsentschädigung gemäß § 546a Abs. 1 BGB sowie einen gegebenenfalls ersatzfähigen weiteren Schaden nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen geltend machen. Alle Forderungen werden nachvollziehbar abgerechnet; eine doppelte Berechnung desselben Schadens oder Nutzungszeitraums erfolgt nicht.

4. Mietpreis, Logistikkosten und Rechnungen

4.1 Die monatliche Miete, enthaltenen Kilometer, Mehrkilometerpreise, Kaution und sonstigen Kosten ergeben sich aus dem Einzelvertrag bzw. der unmittelbar vor der Bestellung dargestellten Preisübersicht.

4.2 SRS erhebt keine gesonderte Start- oder klassische Bereitstellungsgebühr, sofern im Einzelvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

4.3 Die im individuellen Angebot ausgewiesenen Anlieferungskosten betreffen den Transport und die Bereitstellung des Fahrzeugs an der SRS-Mietstation. Der Kunde kann im Konfigurator wählen, ob die Anlieferungskosten bei Vertragsbeginn und die Rückführungskosten bei Rückgabe jeweils gesondert bezahlt werden oder ob beide Gebühren gegen den ausgewiesenen Ratenzahlungsaufschlag von 10 % auf die für das Angebot kalkulierte Zahl der Mietmonate verteilt und in die Monatsrate eingerechnet werden. Maßgeblich ist die vor der verbindlichen Bestellung angezeigte und im Vorgang gespeicherte Zahlungswahl.

4.4 Bei gesonderter Zahlung werden die Anlieferungskosten nur bei Vertragsbeginn und die Rückführungskosten erst bei tatsächlicher Rückgabe fällig. Bei vereinbarter monatlicher Ratenzahlung sind beide Gebühren einschließlich des Aufschlags bereits Bestandteil der ausgewiesenen Monatsrate; sie dürfen daneben nicht erneut als einmaliges Entgelt abgerechnet werden. Die Regelungen zur anteiligen Monatsabrechnung bei verkürzten Mietmonaten gelten auch für diesen Monatsratenbestandteil.

4.5 Monatsmieten werden grundsätzlich im Voraus zum Beginn des jeweiligen individuellen Mietmonats fällig. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und können zusätzlich per E-Mail übermittelt werden.

4.6 Zusatzleistungen und nachträglich entstehende Kosten dürfen nur berechnet werden, wenn hierfür eine gesetzliche oder wirksam vereinbarte vertragliche Grundlage besteht und die Forderung nachvollziehbar abgerechnet wird.

5. Kilometer und Mindestfahrleistung

5.1 Das vereinbarte Kilometerpaket, eine etwaige Mindestfahrleistung und der hierfür vereinbarte Ausgleichssatz ergeben sich aus dem Einzelvertrag. Die Anrechnung ungenutzter Inklusivkilometer und die verbindlichen gestaffelten Mehrkilometerpreise sind in den folgenden Ziffern 5.7 bis 5.9 geregelt.

5.2 Für SRS Auto-Abo-Verträge gilt eine verbindliche Mindestfahrleistung von 6.000 km für die Vertragslaufzeit. Die Mindestfahrleistung sowie der für das konkrete Angebot geltende Ausgleichssatz je fehlendem Kilometer werden dem Kunden bereits im Fahrzeugkonfigurator und unmittelbar vor der verbindlichen Bestellung transparent angezeigt und im Einzelvertrag dokumentiert. Maßgeblich ist die Differenz zwischen dem bei der digitalen Übergabe und dem bei der Rückgabe dokumentierten Kilometerstand.

5.3 Wird die vereinbarte Mindestfahrleistung unterschritten, wird für die fehlenden Kilometer der im Einzelvertrag vor Vertragsschluss ausdrücklich ausgewiesene Minderfahrleistungs-Ausgleich je Kilometer berechnet. Diese Regelung ist Bestandteil der tariflichen Preisberechnung und keine pauschale Vertragsstrafe. Eine zusätzliche prozentuale Vertragsstrafe auf Grundlage des Bruttolistenpreises wird nach diesen Standard-AGB nicht erhoben.

5.4 Zeiträume, in denen das Fahrzeug aufgrund eines von SRS zu vertretenden Mangels oder einer von SRS zu vertretenden Nichtverfügbarkeit nicht vertragsgemäß genutzt werden konnte, sind bei der Prüfung der Mindestfahrleistung angemessen zu berücksichtigen, soweit sie die Fahrleistung wesentlich beeinflusst haben.

5.5 Der Mieter kann verpflichtet werden, während der Vertragslaufzeit in angemessenen Abständen den aktuellen Kilometerstand über das SRS-Kundenportal mitzuteilen. Die Meldung dient insbesondere der Vertragsverwaltung, Wartungsplanung und frühzeitigen Erkennung erheblicher Abweichungen.

5.6 Änderungen des Kilometerpakets bedürfen einer Vereinbarung mit SRS und können als digitaler Vertragsnachtrag dokumentiert werden.

5.7 Kilometerübertrag und Schlussabrechnung: Das gewählte Kilometerpaket bezeichnet die pro individuellem Mietmonat enthaltene Fahrleistung. Für jeden vollständigen Mietmonat steht das gewählte Monatskontingent zur Verfügung; bei einem verkürzten Mietmonat wird der Anteil nach tatsächlich abrechenbaren Kalendertagen im Verhältnis zu allen Tagen des betreffenden individuellen Mietmonats berechnet. Nicht gefahrene Inklusivkilometer werden automatisch in die Folgemonate desselben Vertrags übernommen. Nach Vertragsende verfallen alle nicht genutzten Inklusivkilometer ersatzlos: Es besteht weder Anspruch auf Auszahlung noch auf Gutschrift, Erstattung oder Übertragung auf einen anderen Vertrag. Ein gesondert vereinbarter Minderfahrleistungs-Ausgleich bei Unterschreitung der Mindestfahrleistung bleibt hiervon unberührt.

5.8 Die taggenaue Schlussabrechnung der insgesamt enthaltenen und tatsächlich gefahrenen Kilometer erfolgt erst nach Rückgabe des Fahrzeugs auf Basis der dokumentierten Kilometerstände bei Übergabe und Rückgabe und der tagesgenau errechneten Kilometerfreimenge. Erst die über die gesamte Vertragslaufzeit hinausgehenden Mehrkilometer werden berechnet. Die Staffel gilt progressiv: Für den ersten bis 2.000. Mehrkilometer werden je 0,29 EUR netto, für den 2.001. bis 5.000. Mehrkilometer je 0,33 EUR netto und ab dem 5.001. Mehrkilometer je 0,36 EUR netto zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer berechnet.

5.9 Höchstfahrleistung: Unabhängig vom gewählten Kilometerpaket darf die Gesamtfahrleistung während der Vertragslaufzeit 24.000 km nicht überschreiten. Erkennt der Mieter, dass diese Höchstfahrleistung voraussichtlich vor dem vereinbarten Rückgabetermin erreicht wird, hat er SRS unverzüglich und rechtzeitig vorher zu informieren und eine weitere Nutzung über die Grenze hinaus nur nach vorheriger Abstimmung mit SRS vorzunehmen. Andernfalls können erhebliche zusätzliche, nachweislich entstandene und gesetzlich ersatzfähige Kosten entstehen; deren Höhe ist nicht durch die oben genannte Mehrkilometerstaffel festgelegt. Es erfolgt keine pauschale, nicht bezifferte Vertragsstrafe.

5.10 Minderfahrleistungs-Ausgleich bei weniger als 6.000 km: Wird die für den gesamten Vertrag vereinbarte Mindestfahrleistung von 6.000 km unterschritten, schuldet der Mieter für jeden fehlenden Kilometer einen vor Vertragsschluss ausgewiesenen Ausgleich von 1,50 € netto zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Die Anzahl der fehlenden Kilometer ergibt sich aus 6.000 km abzüglich der bei Übergabe und Rückgabe dokumentierten tatsächlichen Gesamtfahrleistung, mindestens jedoch null. Eine Berechnung erfolgt nach Fahrzeugrückgabe; SRS legt die ermittelten Kilometer und die Berechnung offen. Zeiten, in denen das Fahrzeug aufgrund eines von SRS zu vertretenden Mangels oder einer von SRS zu vertretenden Nichtverfügbarkeit nicht vertragsgemäß genutzt werden konnte, werden nach Ziffer 5.4 angemessen berücksichtigt. Für bereits geschlossene Verträge bleibt der bei Abschluss vereinbarte Ausgleichssatz verbindlich; spätere Änderungen der zentralen Konditionen wirken nicht rückwirkend.

6. Zahlungsmittel, Stripe und SEPA

6.1 Welche Zahlungsmittel zugelassen sind, wird im Bestellprozess angezeigt. Für die wiederkehrenden Monatsraten kann insbesondere eine bei einem Zahlungsdienstleister sicher hinterlegte Kredit- oder Debitkarte verwendet werden.

6.2 Zusätzlich kann der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen. Das SEPA-Mandat dient als vereinbarter Zahlungsweg bzw. Backup-Zahlungsweg im Rahmen der jeweils angekündigten und fälligen Forderungen.

6.3 Eine Belastung eines hinterlegten Zahlungsmittels erfolgt nur für fällige und vertraglich oder gesetzlich geschuldete Forderungen. SRS stellt hierzu eine Rechnung oder sonstige nachvollziehbare Abrechnung bereit. Gesetzliche Einwendungs-, Erstattungs- und Zahlungsrechte bleiben unberührt.

6.4 Bei Änderung eines Zahlungsmittels hat der Kunde die im Kundenportal vorgesehenen sicheren Verfahren zu verwenden.

7. Kaution und Fahrzeugbestellung

7.1 Die Höhe der Kaution ergibt sich aus dem Einzelvertrag. Die Kaution wird nach positiver Prüfung der Bestellung angefordert.

7.2 Die verbindliche Fahrzeugbestellung durch SRS erfolgt grundsätzlich erst, wenn die Kaution vollständig bei SRS verbucht und der Vorgang intern freigegeben wurde.

7.3 Bei Privatkunden muss die Kautionszahlung grundsätzlich von einem Konto der bestellenden Person stammen. Bei Geschäftskunden muss sie grundsätzlich von einem Konto des Vertragspartners stammen. Abweichungen bedürfen einer gesonderten Prüfung und Freigabe durch SRS.

7.4 Zahlt der Kunde die Kaution verspätet und ist das Fahrzeug bzw. der Tarif bei abschließender Prüfung nicht mehr verfügbar, kann SRS den Bestellantrag ablehnen. Die Kaution wird dann vollständig zurückgezahlt; eine Stornogebühr wird hierfür nicht berechnet.

7.5 Nach Vertragsende darf SRS die Kaution nur insoweit zurückbehalten, wie konkrete fällige Ansprüche bestehen oder eine erforderliche, angemessene Abschlussprüfung noch nicht beendet ist. Nicht benötigte Beträge werden unverzüglich freigegeben bzw. erstattet.

8. Bonitäts- und Identitätsprüfung

8.1 SRS kann vor Annahme eines Bestellantrags eine Identitäts-, Fahrberechtigungs- und Bonitätsprüfung durchführen, soweit dies für die sichere Vertragsdurchführung erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist.

8.2 Bei Geschäftskunden kann die Prüfung je nach Rechtsform unternehmensbezogene Informationen sowie, soweit erforderlich, personenbezogene Daten vertretungsberechtigter, persönlich haftender oder sicherungsgebender Personen betreffen.

8.3 Eine negative oder auffällige Bonitätsinformation führt nicht zwingend zu einer ausschließlich automatisierten Ablehnung. SRS kann den Vorgang manuell prüfen und zusätzliche Sicherheiten oder Nachweise verlangen, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist.

9. Nutzung, Fahrer, Wartung und Ausland

9.1 Das Fahrzeug darf nur vom Mieter und den im Vertrag benannten bzw. von SRS freigegebenen Fahrern geführt werden. Jeder Fahrer muss die gesetzlichen und vertraglichen Fahreranforderungen erfüllen.

9.2 Der Mieter hat das Fahrzeug pfleglich und sachgemäß zu behandeln, Warnanzeigen und Herstellerhinweise zu beachten und das Fahrzeug gegen unbefugte Nutzung zu sichern.

9.3 Erforderliche Wartungen, Inspektionen, Rückrufmaßnahmen, HU/AU- oder Reifentermine sind rechtzeitig mit SRS abzustimmen. Ohne vorherige Freigabe dürfen Werkstattaufträge grundsätzlich nicht auf Kosten von SRS erteilt werden; Notfälle zur Abwehr erheblicher Gefahren bleiben unberührt.

9.4 Auslandsfahrten sind nur in den von SRS freigegebenen Staaten bzw. Länderzonen zulässig. Soweit eine Auslandsoption als kostenpflichtige Zusatzleistung angeboten und im Konfigurator ausgewählt wird, gelten deren im Einzelvertrag dokumentierter monatlicher Preis und Umfang. Abweichende längere Auslandsaufenthalte bedürfen einer vorherigen Vereinbarung.

9.4.1 Optional ausgewählte Zusatzleistungen, insbesondere Zusatzfahrer oder andere im Fahrzeugkonfigurator angebotene Leistungen, werden mit dem dort vor Bestellung ausgewiesenen monatlichen Preis Bestandteil des Einzelvertrags und gelten grundsätzlich für jeden abrechenbaren Mietmonat, soweit im Einzelvertrag nichts Abweichendes angegeben ist. Eine tagesgenaue Kürzung im letzten verkürzten Mietmonat folgt der für die Monatsmiete vereinbarten anteiligen Abrechnung.

9.5 Im Fahrzeug gilt ein Rauchverbot, einschließlich E-Zigaretten und vergleichbarer Produkte.

9.6 Untervermietung und Überlassung an Dritte: Der Mieter darf das Fahrzeug ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von SRS Mobility e.K. in Textform weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte zur eigenständigen Nutzung überlassen oder untervermieten. Die Mitfahrt von Personen als Fahrgäste bleibt hiervon unberührt. Vertraglich benannte oder von SRS ausdrücklich freigegebene Zusatzfahrer dürfen das Fahrzeug im vereinbarten Umfang führen. Dies begründet weder ein eigenes Recht zur eigenständigen Weiterüberlassung des Fahrzeugs noch eine Erlaubnis zur Untervermietung. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

10. Schäden, Unfall, SRS Claims und Haftung

10.1 Schäden, Unfälle, Diebstahl, Vandalismus und sonstige erhebliche Fahrzeugereignisse sind SRS unverzüglich mitzuteilen. Der Mieter hat Beweise zu sichern und die Polizei zu verständigen, soweit dies gesetzlich, versicherungsvertraglich oder zur sachgerechten Aufklärung erforderlich ist.

10.2 SRS kann zur Schadenaufnahme und Bearbeitung das digitale SRS-Claims-Verfahren einsetzen. Ein Claims-Vorgang stellt weder ein Schuldanerkenntnis noch automatisch eine Zahlungsaufforderung dar.

10.3 Eine vereinbarte Haftungsbeschränkung und Selbstbeteiligung richten sich nach der vom Kunden im Fahrzeugkonfigurator ausgewählten und im Einzelvertrag dokumentierten Stufe. Standardmäßig ist, soweit im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes ausgewiesen wird, eine Haftungsbeschränkung mit 2.500 EUR Selbstbeteiligung je Schadenfall ohne monatlichen Aufpreis vorgesehen. Optional angebotene niedrigere oder abweichende Selbstbeteiligungen können mit einem vor Bestellung transparent ausgewiesenen monatlichen Aufpreis verbunden sein. Die konkrete Auswahl und der monatliche Preis werden Bestandteil des Einzelvertrags. Zwingende gesetzliche Haftungsregeln bleiben unberührt.

10.4 Normale Gebrauchsspuren sind keine Schäden. Bei ersatzpflichtigen Beschädigungen ist der wirtschaftlich erforderliche Betrag maßgeblich; Doppelabrechnungen derselben Position sind ausgeschlossen.

11. Rückgabestandards

11.1 Normale Gebrauchsspuren sind alters-, laufleistungs- und nutzungsangemessene Erscheinungen bei ordnungsgemäßem Gebrauch. Kleine oberflächliche Wasch- und Nutzungsspuren, vereinzelte altersgerechte Steinschläge und übliche leichte Gebrauchsspuren werden grundsätzlich nicht berechnet.

11.2 Abhängig von Tiefe, Umfang, Lage, Fahrzeugalter und Laufleistung können insbesondere erhebliche Dellen, tiefe Kratzer bis in Grundierung oder Material, Risse, Brüche, erhebliche Felgenbeschädigungen, Glasbruch, größere Innenraumschäden, Brand- bzw. Rauchschäden und fehlende Fahrzeugteile als übermäßige Beschädigungen bewertet werden.

11.3 Unabhängige Begutachtung bei Rückgabe: Bei Rückgabe wird der Fahrzeugzustand durch eine unabhängige qualifizierte sachverständige Stelle bewertet und in einem nachvollziehbaren Bericht dokumentiert. Grundlage des Vergleichs sind insbesondere das bei Übergabe gemeinsam unterzeichnete digitale Übergabeprotokoll, dokumentierte Vorschäden, Übergabe- und Rückgabefotos sowie Fahrzeugalter, Laufleistung und vertragsgemäße Nutzung. Bereits bei Übergabe dokumentierte Vorschäden und normale alters-, laufleistungs- und nutzungsangemessene Gebrauchsspuren sind nicht ersatzpflichtig. Nur darüber hinausgehende, dem Mieter nach gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen zurechenbare Schäden können in wirtschaftlich erforderlicher Höhe berechnet werden. Der Bericht wird dem Mieter bei einer geltend gemachten Forderung zusammen mit deren Berechnungsgrundlage zugänglich gemacht; der Mieter kann Einwendungen vorbringen. Das Gutachten begründet für sich allein weder eine Haftung noch eine automatische Zahlungspflicht.

11.4 Preisverzeichnis für besondere Auto-Abo-Vorgänge

11.4.1 Geltung: Die folgenden Beträge und Berechnungsregeln gelten ausschließlich für die jeweils genannten Fälle und nur, soweit die rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch erfüllt sind. Sie werden vor dem verbindlichen Bestellantrag zusammen mit diesen AGB zugänglich gemacht und gelten für den konkreten Vertrag in der bei der Bestellung vereinbarten Fassung. Spätere Änderungen der SRS-Preisliste gelten nicht rückwirkend. Feste Serviceentgelte verstehen sich als Endpreise einschließlich gegebenenfalls gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer; bei Schadensersatz richtet sich eine Umsatzsteuerberechnung nach den gesetzlichen Vorgaben.

11.4.2 Schadensbearbeitung: 25,00 EUR je berechtigtem Schadenfall. Voraussetzung sind ein dem Mieter oder einem ihm zurechenbaren Fahrer zu vertretendes Schadenereignis und ein tatsächlich angefallener gesonderter Bearbeitungsaufwand. Eine Gebühr fällt nicht allein wegen einer Schadenmeldung oder einer unverbindlichen Sachverhaltsprüfung an. Bereits anderweitig abgegoltene Kosten werden nicht erneut berechnet.

11.4.3 Fahrerermittlung, Ordnungswidrigkeiten oder Behördenanfragen: 15,00 EUR je berechtigtem Vorgang. Dies gilt nur bei einem vom Mieter beziehungsweise einem ihm zurechenbaren Fahrer veranlassten, tatsächlich erforderlichen gesonderten Bearbeitungsaufwand. Behördliche Geldbußen oder Gebühren sind hiervon getrennt zu beurteilen.

11.4.4 Notfallservice: 25,00 EUR je berechtigtem Einsatz. Dies betrifft die gesonderte Inanspruchnahme des SRS-Notfallservices bei einer vom Mieter oder einem berechtigten Fahrer zu vertretenden Panne beziehungsweise einem entsprechenden Schaden, soweit der zusätzliche Serviceaufwand tatsächlich entsteht. Der im Tarif enthaltene Notfallservice für unverschuldete Ereignisse bleibt unberührt.

11.4.5 Betankungsservice bei unvollständiger Rückgabe: tatsächliche Tankstellenkosten zuzüglich 25 Prozent, mindestens jedoch 15,00 EUR Serviceaufschlag. Voraussetzung ist, dass vereinbarungsgemäß vollgetankt zurückzugeben war und SRS die fehlende Betankung tatsächlich durchführen musste. Der Mindestbetrag bezieht sich auf die Serviceleistung, nicht auf den Kraftstoffpreis. Für Elektrofahrzeuge gelten nur die im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbarten Lade- und Rückgaberegeln.

11.4.6 Zusatzaufwand durch verspätete Rückgabe: 19,99 EUR je berechtigtem Vorgang. Die Gebühr kommt nur in Betracht, wenn durch eine vom Mieter zu vertretende Verspätung tatsächlich zusätzlicher Personal- oder Organisationsaufwand entsteht. Sie entsteht nicht allein durch eine Zeitüberschreitung ohne zusätzlichen Aufwand. Ansprüche wegen zusätzlicher Nutzungszeit bleiben nach den gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen gesondert zu beurteilen; Doppelabrechnungen sind ausgeschlossen.

11.4.7 Service außerhalb der regulären Geschäftszeiten: 35,00 EUR je vereinbartem Vorgang. Dieses Serviceentgelt fällt nur an, wenn der Mieter eine zusätzliche Leistung außerhalb der regulären Geschäftszeiten ausdrücklich anfragt und SRS diese unter Mitteilung des Preises vorher bestätigt. Die reguläre Fahrzeugrückgabe zu einem vertraglich vereinbarten Termin wird hierdurch nicht nachträglich verteuert.

11.4.8 Übermäßige Verschmutzung, Tierhaare oder Rauchspuren: tatsächlicher erforderlicher und angemessener Sonderreinigungsaufwand. Die übliche Endreinigung und normale vertragsgemäße Gebrauchsspuren sind bereits mit der Miete abgegolten. Ein Anspruch besteht nur bei einer vom Mieter zu vertretenden, über die übliche Nutzung hinausgehenden Verschmutzung und entsprechend dokumentiertem zusätzlichem Aufwand. Eine feste Reinigungspauschale wird nicht erhoben.

11.4.9 Schlüssel, Zulassungsbescheinigung und überlassenes Equipment: tatsächliche erforderliche Wiederbeschaffungs- beziehungsweise Wiederherstellungskosten. Voraussetzung sind Verlust oder Beschädigung, die der Mieter nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Ersparte Aufwendungen und ein gegebenenfalls verbleibender Wert sind angemessen zu berücksichtigen.

11.4.10 Abrechnung und Nachweis: SRS dokumentiert den jeweiligen Vorgang und stellt die Berechnungsgrundlage zur Verfügung. Dem Mieter bleibt bei pauschalierter Aufwands- oder Schadensberechnung ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer ersatzfähiger Aufwand beziehungsweise Schaden entstanden ist. Eine doppelte Berechnung derselben Kostenposition – insbesondere neben Schadenersatz oder einer Selbstbeteiligung – ist ausgeschlossen. Darüber hinausgehende Ansprüche richten sich ausschließlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Eine allgemeine Umbuchungsgebühr oder pauschale Zustellgebühr wird mit diesem Preisverzeichnis für Auto-Abos nicht eingeführt; solche Leistungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung im Einzelfall.

12. Zahlungsverzug, Leistungsstörungen und Kündigung

12.1 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und gesetzlichen Verzugsfolgen. Weitergehende Kosten können nur verlangt werden, soweit sie tatsächlich entstanden, erforderlich und rechtlich ersatzfähig sind.

12.2 SRS kann einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Bei behebbaren Pflichtverletzungen wird grundsätzlich zuvor eine angemessene Abhilfefrist oder Abmahnung gesetzt, soweit diese gesetzlich nicht entbehrlich ist.

12.3 Ist SRS aus einem nicht zu vertretenden und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund dauerhaft nicht in der Lage, das konkret vereinbarte Fahrzeug bereitzustellen, wird SRS den Kunden unverzüglich informieren und nach Möglichkeit eine gleichwertige Lösung anbieten. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

12.4 Für Verbraucherverträge stellt SRS die gesetzlich erforderliche elektronische Kündigungsmöglichkeit bereit. Die Bereitstellung einer Kündigungsschaltfläche begründet kein zusätzliches materielles Recht zur vorzeitigen ordentlichen Beendigung eines fest befristeten Vertrags; maßgeblich bleiben Vertrag und Gesetz.

12.5 Dauerhafter Verlust oder Totalschaden des Fahrzeugs: Wird das überlassene Fahrzeug während der Vertragslaufzeit entwendet, geht es anderweitig dauerhaft verloren oder wird es durch einen technischen oder wirtschaftlichen Totalschaden auf Dauer unbrauchbar, kann SRS das Mietverhältnis im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, sofern eine Fortsetzung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist. Eine nur vorübergehende Beeinträchtigung oder ein reparabler Schaden begründet nicht schon für sich ein Kündigungsrecht. SRS informiert den Mieter über den Sachverhalt und eine etwaige Kündigung unverzüglich in Textform. Bereits erbrachte und tatsächlich geschuldete Leistungen werden nachvollziehbar abgerechnet. Für nach wirksamer Vertragsbeendigung nicht mehr geschuldete Nutzungszeiträume werden keine weiteren regulären Monatsmieten erhoben. Etwaige Ansprüche auf Rückerstattung, Schadensersatz, Selbstbeteiligung oder Versicherungsleistungen richten sich ausschließlich nach Gesetz und den wirksam vereinbarten Haftungsregelungen; weder ein Totalschaden noch ein Diebstahl begründet für sich allein eine verschuldensunabhängige Ersatzpflicht des Mieters. Gesetzliche Rechte beider Vertragsparteien bleiben unberührt.

13. Widerrufsrecht bei Verbrauchern

13.1 Für die von SRS angebotene zeitlich bestimmte Kraftfahrzeugmiete bzw. das zeitlich bestimmte Auto-Abo besteht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht. SRS informiert den Verbraucher hierüber vor Abgabe der verbindlichen Bestellung.

13.2 Diese Regelung ist kein Verzicht des Verbrauchers auf ein bestehendes Widerrufsrecht. Sollte für ein abweichendes Produkt im Einzelfall ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die hierzu erteilten Informationen.

14. Digitales Kundenportal, Dokumentation und Kommunikation

14.1 Vertragsunterlagen, Rechnungen, Kilometerstände, Schadenmeldungen, Übergabe- und Rückgabeprotokolle sowie weitere Vertragsinformationen können digital im SRS-Kundenportal bereitgestellt und verarbeitet werden.

14.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, persönlichen E-Mail-Links und Sicherheitscodes vor unbefugtem Zugriff zu schützen und SRS bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu informieren.

14.3 Rechtlich relevante Vertragsfassungen, akzeptierte AGB und Vertragsnachträge werden versioniert gespeichert. Spätere Änderungen einer AGB-Fassung verändern die bei Vertragsschluss akzeptierte Fassung nicht.

15. Datenschutz und Telematik

15.1 SRS verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften. Angaben zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Datenkategorien, Empfängern, Speicherdauer sowie den Rechten betroffener Personen enthalten die vor Vertragsschluss bereitgestellten Datenschutzhinweise.

15.2 Fahrzeugtechnik und Telematik: Von SRS vermietete Fahrzeuge können mit GPS-Ortung, Telematik- und Sicherheitssystemen ausgestattet sein. Hierzu können insbesondere Systeme zur Übermittlung von Fahrzeugstandort, Fahrzeugzustand, technischen Betriebs- und Diagnosedaten sowie zur Erkennung von Rauch- oder sonstigen sicherheitsrelevanten Ereignissen gehören. Nicht jedes Fahrzeug verfügt über sämtliche genannten Funktionen.

15.3 Eine Auswertung von Standort- und Fahrzeugdaten erfolgt nur, soweit sie für einen rechtmäßigen, konkret bestimmten Zweck erforderlich und zulässig ist, insbesondere zur Aufklärung eines Fahrzeugdiebstahls oder einer Unterschlagung, zur Wiederbeschaffung bei erheblicher vertragswidriger Nichtrückgabe, bei konkretem Verdacht auf schwerwiegenden Missbrauch sowie zur Abwehr von Gefahren für Fahrzeug und Personen oder zur Durchsetzung beziehungsweise Abwehr rechtlicher Ansprüche. Eine routinemäßige, dauerhafte Überwachung von Fahrtstrecken, Bewegungsprofilen oder des persönlichen Fahrverhaltens findet nicht statt.

15.4 Die unbefugte Manipulation, Beschädigung, Deaktivierung oder Entfernung vorhandener Telematik- und Sicherheitssysteme ist untersagt. Für nachweislich hierdurch verursachte Schäden haftet der Mieter ausschließlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen; eine pauschale Vertragsstrafe wird hierdurch nicht begründet. Weitere Einzelheiten zur Datenverarbeitung regeln die jeweils gültigen Datenschutzhinweise.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt deutsches Recht. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften, die nach internationalem Privatrecht nicht abbedungen werden können, bleiben unberührt.

16.2 Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen kann Kleve als Gerichtsstand vereinbart werden. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

16.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder nicht Vertragsbestandteil werden, richtet sich der Vertragsinhalt insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.